Einstweilige Verfügung: Alles was Sie wissen müssen

Juristen Deutsch ist schwer zu verstehen. Darum gibt es hier eine leicht verständliche Zusammenfassung der wichtigsten Fakten zur Einstweiligen Verfügung. Sie sind nicht nur hilfreich für diejenigen, denen eine ins Haus geflattert ist, sondern auch für diejenigen, die von ihr Gebrauch machen können.

Was genau ist eine Einstweilige Verfügung?

Hierbei handelt es sich um eine Maßnahme zur Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes. Einfach ausgedrückt: Würde eine Verhandlung zu lange dauern, ist dieses Rechtsmittel dafür da, sofort Rechtsschutz zu erhalten.

Wann wird dieses Rechtsmittel eingesetzt?
Die Frage ist etwas schwammig gestellt. Grundsätzlich ist sie der Schritt zwischen einer erfolglosen Abmahnung und einem Verfahren (juristisch: Verhandlung der Hauptsache).

Die Hauptsache behandelt in den meisten Fällen Unterlassungsansprüche. Diese tauchen vor allem im Wettbewerbsrecht auf. Aber kommen bei Geldfragen und anderen vor.

Um einen Unterlassungsanspruch geltend machen zu können, muss eine Unterlassungsklage eingereicht werden. Vorher allerdings muss eine schriftliche Abmahnung erfolgt sein. Bis zur Klärung des Unterlassungsanspruches von einem Gericht, kann der Kläger sofortigen Rechtsschutz in der Sache mit einer Einstweiligen Verfügung erwirken.

Dauer bis zum Beschluss

In den meisten Fällen wird sie ohne mündliche Verhandlung beschlossen. Es ergeht ein Beschluss und erst dann erfährt der Antragsgegner bei der Zustellung davon. Dauer: wenige Tage.

Was muss der Antragssteller tun?
Um eine Einstweilige Verfügung zu erwirken, muss er glaubhaft machen, dass sein Rechtsschutz dringend ist. Außerdem muss er seinen Vorwurf/Grund beziehungsweise seine Ansprüche glaubhaft machen. Hier geht es nicht um Beweise wie bei einer Verhandlung. Urkunden und Schriftstücke können ausreichen. Dazu muss er eine Versicherung an Eides statt ablegen.

Wichtig! Es gibt keine Definition für „Dringlichkeit“ aber als Faustregel gilt: wer länger als vier Wochen wartet, dem kann es nicht dringend sein.

Was, wenn sich der Antragsgegner nicht an den Beschluss hält?
Der Antragsgegner wird mit Erhalt des Beschlusses belehrt, dass auf Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld oder eine Ordnungshaft steht.

Video: Einstweilige Verfügung: fehlerhafte Zustellung, Widerspruch, Kosten, Zustellungsfehler

Was kostet eine Einstweilige Verfügung?
Die Kosten muss meistens der Antragsgegner tragen. Sie errechnen sich erstens aus dem Streitwert; hieraus wird die Verfahrensgebühr abgeleitet, und zweitens aus den Anwaltskosten des Antragsstellers, die mit 1,2 multipliziert werden und drittens der anfallenden Gerichtsgebühr.

Was kann der Antragssteller tun?
Wird seiner Einstweiligen Verfügung nicht statt gegeben und gab es eine mündliche Verhandlung, kann er sich beschweren. Dies findet dann auch vor einem Beschwerdegericht statt. Gab es keine mündliche Verhandlung, kann er in Berufung gehen.
Außerdem gibt es die Option, die Hauptsache (das Verfahren) einzuleiten. Nicht zu Letzt kann ein neuer Antrag gestellt werden, wenn sich Tatsachen geändert haben.

Was kann der Antragsgegner tun?
Ist der Beschluss ohne mündliche Verhandlung ergangen, hat er die Option, mit einem Antrag die Einstellung der Vollstreckung zu erwirken. Möchte der Gegner später eventuell in Berufung gehen, muss er diesen Schritt machen. Auch der Gegner kann die Hauptsache einleiten und kann unter geänderten Tatsachen die Einstellung beantragen.

Ein Beispiel zum besseren Verständnis

Wenn Firma X Werbeslogan von Firma y „klaut“ und beide vertreiben Mineralwasser, kann das bei Firma Y zu erheblichem Imageschaden und finanziellen Einbrüchen kommen. Müsste Firma Y nach einer Abmahnung für Firma X auf eine monatelange Verhandlung warten, könnte Firma X in der Zeit weiter mit dem abgekupferten Slogan werben. Der Schaden würde immer größer.
Hier braucht Firma Y effektiven Rechtsschutz.

Die Einstweilige Verfügung untersagt Firma X die Nutzung des Slogans ab sofort. Vielleicht akzeptieren sie das und eine Verhandlung ist nicht mehr notwendig. Denn die Rechtsfrage der Benutzungserlaubnis für den Slogan ist geklärt. Will Firma X aber Zeit schinden, um seine Werbeartikel aufzubrauchen, dann beantragen sie die Einstellung der Vollstreckung oder beantragen eine Frist.

Titelbild: © istock.com – serggn